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Allgemeines:
Für alle Lieferungen gelten unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Abweichende Vorschriften des Bestellers können wir nicht anerkennen,
auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Technische
Änderungen i. S. eines technischen Fortschritts sowie Änderungen in
Form und Farbe bleiben vorbehalten. Sonderanfertigungen nur bei
Produkten mit entsprechendem Hinweis auf Anfrage.
Preise: Alle in der Preisliste genannten Preise verstehen sich
inklusive der gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie gelten nur innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten
werden alle früheren Preise ungültig. Die Preise sind freibleibend
und unverbindlich. Sind von uns keine anderen Bedingungen genannt,
so verstehen sich unsere Preise ab Schalksmühle, einschließlich
Verpackung. Bei portofreier Auslieferung, z.B. DHL-, Express-,
DPD-Versand, werden die ausgelegten Versandspesen in Rechnung
gestellt.
Liefer- und Abnahmebedingungen: Die festgelegten Lieferfristen sind
ungefähre Termine. Für die genaue Einhaltung der Lieferzeiten können
wir keine Verbindlichkeiten übernehmen.
Zahlungen: Rechnungen sind grundsätzlich per Banküberweisung,
Bankeinzug, BAR oder Scheck zu zahlen. Enthält unsere Bestätigung
oder Rechnung andere Zahlungsbedingungen, so gelten diese. Zahlungen
sind nur auf die durch uns angegebenen Konten bzw. Stellen zu
richten. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen
zu berechnen. Als Verzugszinsen werden die Bankdebetsätze berechnet.
Die Geltendmachung weiterer Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten.
Wird eine Rechnung bei Fälligkeit nicht bezahlt oder ein gegebener
Scheck oder Wechsel nicht eingelöst, so werden etwaige noch laufende
Schecks oder Wechsel und noch offen stehende Rechnungen sofort
fällig. Für noch ausstehende Lieferungen können wir Vorkasse
verlangen.
Versand bzw. Verpackung: Jede Sendung wird versichert . Wird uns
keine besondere Vorschrift erteilt, so erfolgt der Versand nach
bestem Ermessen und im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten. Für
verzögerte Lieferungen, verursacht durch Verschulden der Bahn bzw.
Spediteure, sowie für Verluste, Beschädigungen usw. während des
Transports sind wir nicht haftbar.
Beanstandungen: Erkennbare Mängel können nur innerhalb von 8 Tagen
nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Versteckte
Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden. Aber auch
Mängelrügen wegen versteckter Mängel können wir nur anerkennen, wenn
diese spätestens zwei Monate nach Warenversand bei uns eingehen. Bei
nachgewiesener und durch uns anerkannter fehlerhafter Lieferung
leisten wir gegen Rückgabe der fehlerhaften Stücke Ersatz. Ansprüche
auf Wandlung oder Minderung sind ausgeschlossen, desgleichen
Ansprüche auf Schadensersatz. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen
etwaiger Beanstandungen Zahlungen zurückzuhalten oder anzurechnen.
Eigentumsvorbehalt: Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur
völligen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller
Nebenforderungen unser Eigentum, und zwar erstreckt sich der
Eigentumsvorbehalt auf alle unsere Lieferungen, solange überhaupt
noch eine Forderung unsererseits besteht.
Erfüllungsort: Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 58579
Schalksmühle. Für alle sich aus den von uns geschlossenen Verträgen
ergebende Rechtsstreitigkeiten ist der Gerichtsstand in Lüdenscheid,
und zwar auch für Scheck- und Wechselprozesse. Für den Fall des
Vertragsschlusses mit einem Nicht- oder Minderkaufmann wird
ausdrücklich entsprechend § 38 Absatz 3, Ziffer 2B ZPO vereinbart,
dass für ein eventuelles Mahnverfahren das Amtsgericht Lüdenscheid
zuständig ist.
Rücktrittsrecht: Auf Fälle höherer Gewalt wie Krieg,
Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Streik und Aussperrungen,
Ausfuhrverbote usw. , welche den Versand verhindern, behalten wir
uns das Recht vor, den Liefertermin entsprechend zu verlängern oder
ganz vom Vertrage zurückzutreten, ohne dass für den Käufer
irgendwelche Schadenersatzansprüche hieraus erwachsen. Nachteilige
Kreditansprüche, Zahlungsverzug oder während der Vertragsdauer
eintretende nachteilige Änderungen in den Verhältnissen des Käufers
berechtigen uns, von den Lieferverpflichtungen zurückzutreten oder
nach unserer Wahl gegen Vorkasse bzw. Nachnahme des
Rechnungsbetrages zu liefern. Dem Käufer erwächst daraus nicht das
Recht, Ansprüche irgendwelcher Art gegen uns zu erheben. Das Recht,
von den Lieferungsverpflichtungen zurückzutreten, steht uns auch
dann zu, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen aus früheren
Verträgen nicht nachgekommen ist. Auch daraus erwächst dem Käufer
kein Recht auf Ansprüche irgendwelcher Art.
Garantie: Art und Umfang der Garantieleistungen richten sich nach
den jeweiligen Garantiebestimmungen des Herstellers bzw. des
Vorlieferanten.
Rahmengarantie: Auf Rahmen der Fa. Mi-Tech geben wir eine Garantie
von 4 Jahren ab Kaufdatum auf Materialfehler. Garantie ablehnen
müssen wir für Schäden die aufgrund unsachgemäßer Komplettierung und
unsachgemäßer Benutzung entstehen. Schäden, die aufgrund von
Unfällen, Gewaltanwendungen, falscher Handhabung, mangelnder Pflege
oder Reparaturen von fremder Hand stammen, können leider nicht als
Garantiefall angesehen werden.
Gewährleistungsansprüche: Die Gewährleistungsansprüche des Käufers
sind – unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen – auf
Ersatzlieferungen, Nachbesserung oder Vertragsrücktritt beschränkt.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Austausch wird nur für
das defekte Teil gewährt, nicht für den ganzen Rahmen oder das ganze
Fahrrad.
Die Garantiezeit wird durch Garantie – Leistung nicht verlängert.
Garantie kann in jedem Fall nur gegenüber dem Erstkäufer des
Rades/Rahmens/der Teile geleistet werden. Zur Bearbeitung benötigen
wir die Kopie der Rechnung und wenn möglich auch Angaben darüber,
wann das Rad von uns geliefert wurde.
Datenspeicherung: Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre
Daten – soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des
Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig – EDV – mäßig
speichern und verarbeiten.
Sonstiges: Für alle Verkaufsvereinbarungen ist stets unsere
schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Alle Zusagen, mündliche,
telefonische oder telegraphische Abreden, die von unseren
Bedingungen abweichen, sind stets nur nach schriftlicher Bestätigung
für uns rechtsverbindlich. Durch die Erteilung des Auftrages erkennt
der Besteller unsere Verkaufsbedingungen an. Die Bedingungen haben
Gültigkeit für die gesamte gegenwärtige und zukünftige
Geschäftsverbindung zwischen uns, auch wenn ein Auftrag von uns
nicht besonders bestätigt werden sollte. Die Bearbeitung oder
Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender
Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne das für uns
Verbindlichkeiten hieraus erwachsen.
Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt
oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums-
bzw. Mit-eigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder neuen
Gegenstand ab und verwahrt.
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